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FINANZEN ausgleichen

Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung um kommunalpolitische Ziele zu verwirklichen und kommunale Selbstverwaltung zu gestalten. Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde ist äußerst eingeschränkt. Engelskirchen ist eine der höchst verschuldeten Gemeinden in NRW. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, damit die Gebührenbelastungen nicht ins Unermessliche steigen.

Die UWG Engelskirchen steht für eine solide, von Verantwortungsbewusstsein getragene Finanzpolitik.

Hierfür setzen wir uns ein:

  • Haushaltspläne in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu verabschieden
  • Mit den wenigen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, die wegen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) sehr gering sind, sparsam umzugehen und alle geplanten, freiwilligen Ausgaben kritisch zu prüfen
  • Die Gemeinde aus der Haushaltssicherung zu bringen
  • Alle vorgesehenen Maßnahmen auf das Notwendigste zu beschränken
  • Gemeindliche Aufgaben an private Anbieter zu übergeben, wenn diese dies fachlich und wirtschaftlich besser erledigen können
  • Die Verschuldung der Gemeinde zu begrenzen bzw. zu verringern
  • Niedrige Steuerhebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer solange der Haushalt dies zulässt
  • Die Gebühren für Leistungen der Gemeinde nur in dem Umfang anzupassen, wie es unumgänglich erscheint
  • Bei lnvestitionsmaßnahmen immer die Folgekosten zu berücksichtigen und die geplanten Einrichtungen auf ihre Standards zu überprüfen
  • Für künftige Einrichtungen private Investoren zu gewinnen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern
  • Weitere Aufgabenverlagerungen von Bund und Land auf die Kommune zu verhindern
  • Unnötige, teure Gutachten zu vermeiden