Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist das erste Mal, dass eine unabhängige Wählerinitiative in Engelskirchen auf Bürgerwunsch über die zukünftige Haushaltsplanung mitentscheiden darf. Dieser Aufgabe wollen wir auch nach bestem Gewissen nachkommen.

Unser Dank gilt aber zunächst der größten Einnahmequelle unserer Gemeinde - der Bürger selbst trägt durch Gewerbe- und Einkommensteuer einen großen Teil zur finanziellen Unterstützung der Gemeindekasse bei. Diese Steuergelder machen mehr als die Hälfte (15 Mio. EUR) der Gesamteinnahmen (24,4 Mio. EUR) aus.

Um so mehr ist die Entwicklung der Kreisumlage ein Trauerspiel, da sie die Handlungsfähigkeit der Gemeinde immer mehr beschränkt. Für 2006 müssen wir allein hierfür schon 10,6 Millionen Euro zahlen. Diese Gelder fehlen in Engelskirchen.

Der Handlungsspielraum ist klein geworden. Stellt sich die Frage, ob diesem Schuldenberg nicht früher hätte Einhalt geboten werden müssen? Ansätze waren ja zu erkennen, denn von 1999 bis 2002 wurde das Defizit sichtlich verringert.

Zitat aus der CDU-Haushaltsrede vom Jahr 2000: "in unserem Wahlversprechen stand an 1. Stelle mitzuhelfen, so schnell als möglich wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten." - und wenige Absätze später selbstsicher "von unserem 10-Punkte Wahlprogramm ist schon mehr als die Hälfte erledigt. Hierauf sind wir stolz."

Fraglich, ob der Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt wirklich mit aller Kraft verfolgt wurde. Zweifeln lassen da auch Ihre Worte in Bezug auf den Personalbereich, Herr Bürgermeister. Sie sagten im Jahr 2000 bereits: "die Schmerzgrenze ist erreicht!"

Seit 2003 haben wir jedoch weitere 13 Stellen eingespart und dabei den Bürgerservice sogar noch verbessert. Stellt sich die Frage, wie viel Gelder schon früher hätten eingespart werden können und wie viel noch eingespart werden kann? Wir haben die Pflicht zur sachlichen Prüfung - letztendlich sind es die Steuergelder der Mitbürger.

Unser Antrag zur Überprüfung öffentlicher Bauten spricht ein anderes Problem an. Den Erhalt der Substanz vieler öffentlicher Gebäude sehen wir aufgrund der dramatischen Haushaltslage enorm gefährdet. Wegen leerer Kassen darf es nicht zum Verfall der bestehenden Bauten kommen. Hohe Ausgaben entstehen hier auch durch die unglaublichen Steigerungen der Energiepreise.

Allein in den letzten 3 Jahren sind die Gaskosten für die Gemeinde laut Haushaltsplan um etwa 33% gestiegen. Ein Anstieg der alle Bürger schmerzt.

In den letzten Tagen drängt sich aber immer mehr die Frage auf, warum die Kommunalspitzen in Engelskirchen sich zumindest nicht öffentlich und intensiv mit den dramatischen Gaspreiserhöhungen beschäftigt haben, wie dies ihre Lindlarer Kollegen getan haben? Diese sind offenbar auch nicht in den "Lustreisen"-Skandal verwickelt.

Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Ermittlungen ist uns und den Bürger Ihr Verhalten - Herr Oberbüscher und Herr Hess - nicht zu verstehen. Derzeit entsteht ein unglaublicher Schaden für das Ansehen aller Kommunalpolitiker, aller Fraktionen und Gemeindeangestellten.

Worte der Erklärung fehlen uns - bis heute. Mehrfach haben wir Konsequenzen gefordert, aber es stellt sich wirklich die Frage, ob Sie ernsthaft zur Aufklärung beitragen wollen oder das Thema totschweigen möchten?

Selbst der Ältestenrat wurde bis heute nicht informiert, wie dies in anderen Gemeinden der Fall war. Wir wundern uns auch über das zögerliche Verhalten der anderen Fraktionen. Ist das der Anfang oder das Ende eines augenscheinlichen Eklats, meine Damen und Herren?

Die Fraktionen und die Bürger der Gemeinde Engelskirchen haben das Recht die Wahrheit von ihren gewählten Volksvertretern zu erfahren. Wir fordern deshalb absolute Transparenz in der Aufklärung offenbarer "Lustreisen". Wir fordern, dass beide Amtsträger ihr Mandat bis zum Ende der Ermittlungen ruhen lassen. Das Vertrauen der Bürger in die Politik muss wieder hergestellt werden. Ihr Stillschweigen ist "Arroganz gegen den Bürger", die wir nicht mittragen werden.

Ausdrücklich loben möchten wir aber die hervorragende Ausarbeitung des Haushaltsplans durch unseren Kämmerer Herrn Meisenberg, der auch stets ein offenes Ohr für unsere Fraktion gehabt hat. Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit.

Das wir heute den Haushalt ablehnen werden, liegt nicht an der Arbeit der Verwaltung, sondern ist durch den großen politischen Vertrauensverlust der letzten Tage begründet. Die jetzige Situation ist unbefriedigend und wird von der UWG nicht mitgetragen. Wegen der aktuellen Situation müssen wir den Haushalt im Sinne der Gemeinde und aus politischem Protest gegen dieses Verhalten ablehnen.

Rede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Markus Haake in der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2006.