Zu dem Prozedere von Bürgermeister Wolfgang Oberbüscher (SPD), der eine Ratsentscheidung wissentlich missachtet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Engelskirchen, Markus Haake:

„Wir können nicht nachvollziehen, warum eine Forderung der Fraktionen aus der Ratssitzung vom 31. Oktober – nämlich eine Beratung des Themas „Kanalanschluss Unterbüchel“ im Betriebsausschuss – nicht umgesetzt wurde. Stattdessen wurde das Thema, ohne Vorberatung im Fachausschuss, direkt in die Ratssitzung am 12. Dezember eingebracht. Das Sitzungsprotokoll vom 31. Oktober belegt aber, dass eine Beratung im Fachausschuss ausdrücklich gewollt war (Protokollauszüge siehe Anfrage). Wir möchten jetzt von Herrn Oberbüscher wissen, warum er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist. Schließlich war es eine klare Ratsentscheidung, die von der Verwaltung auszuführen ist.

Dieses merkwürdige Prozedere unterziehen wir gerade auch einer rechtlichen Prüfung, um gegebenenfalls eine Beschwerde bei der Dienstaufsicht einzureichen. Aber selbst wenn das Handeln des Bürgermeisters formal korrekt gewesen sein sollte, so ist es aus demokratischen Gesichtspunkten ein Skandal. Herr Oberbüscher hat nicht nur den Willen des Gemeinderates wissentlich beschnitten und damit eine gerechte Auseinandersetzung mit dem Thema blockiert, Herr Oberbüscher hat damit auch tiefe Wunden im Demokratieverständnis von Rat und Bürgern zurückgelassen. Es stellt sich die Frage, warum er beim Thema „Kanalanschluss“ wiederholt den Bürgerwillen und die Meinung der Ratsmehrheit missachten hat."