Zur Ablehnung der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ durch die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie e.V.“ erklärt der Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Engelskirchen, Markus Haake:

„Die Initiative  „Mehr Demokratie beim Wählen“, die von 73.000 Menschen Unterstützerunterschriften für ein besseres kommunales Wahlrecht sammelte, wurde im Landtag von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Alle drei Parteien hatten allerdings den Wählern im letzten Landtagswahlkampf versprochen, das Wahlrecht entsprechend zu ändern. Die Argumente der Parteien, dass die Wähler überfordert wären, sind aus unserer Sicht eine Entmündigung des Bürgers. Offensichtlich halten CDU, SPD und FDP ihre Wähler für zu dumm, denn in vielen Bundesländern ist das geforderte „Kumulieren und Panaschieren“ seit 60 Jahren Normalität und funktioniert tadellos. Die etablierten Parteien sollten sich für diese Arroganz gegen den Bürger entschuldigen und das Wahlrecht in NRW endlich demokratischer gestalten.“

Hintergrund (Quelle: nrw.mehr-demokratie.de):

Am 18. September hat der Landtag die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" abgelehnt. Diese Volksinitiative war die neunte seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002. Das letzte Volksbegehren, also der Versuch der Herbeiführung eines Volksentscheids, ist in NRW inzwischen aber schon 30 Jahre her. Jüngst hat die Gewerkschaft Verdi allerdings angekündigt, gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes ein Volksbegehren initiieren zu wollen. Eine Volksabstimmung hat zwischen Rhein und Weser noch nie stattgefunden. In einigen anderen Bundesländern ist die Praxis der direkten Demokratie auf Landesebene deutlich lebendiger. Am 25. September hat Mehr Demokratie hierzu den jährlichen Volksbegehrensbericht veröffentlicht. Darin ist nachzulesen, zu welchen Themen das Volk in NRW und anderen Bundesländern begehrt, warum in Nordrhein-Westfalen so wenige Volksbegehren stattfinden und was sich ändern muss, damit die Bürger auch hierzulande nicht nur wählen, sondern auch abstimmen können