Zur Kommunalwahltermin -Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erklärt der Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Engelskirchen, Markus Haake:

„Das Gericht hat den Wunschtermin von CDU und FDP zurecht gekippt. Was aber die Sozialdemokraten jetzt fordern ist ebenso nur parteipolitische Trickserei. So fordert Dr. Gero Karthaus (SPD) die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl insgeheim doch nur, weil sich SPD und GRÜNE an diesem Termin auch Vorteile erhoffen. Begleitet wird dies sogar werbewirksam mit einer großangelegten Unterschriftenkampagne der SPD, die aber letztendlich nur von den wichtigen Sachthemen ablenken soll und den Bürgern keine Vorteile bringt.

Das Jonglieren der etablierten Parteien mit dem Wahltermin ist unerträglich. Wie so oft geht es nicht mehr um die Interessen der Bürger. Daher fordern wir die oberbergischen Landespolitiker auf sich schnell auf einen neuen Termin zu einigen, damit die Sachpolitik wieder auf die Tagesordnung kommt. Übrigens: Die UWG traut den Bürgern an allen 365 Tagen des Jahres zu, dass sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzen. Das die etablierten Parteien ihren Wählern diese Entscheidungskompetenz offensichtlich absprechen, ist der eigentliche Eklat dieser fruchtlosen Debatte."